AGB
Allgemeine
Geschäftsbedingungen
Stand 14.06.2022
Agentur Focus - Die Fotograf*innen UG (haftungsbeschränkt)
im Namen und im Auftrag aller angeschlossenen Agenturen
(im nachfolgenden „Agentur“ genannt)
D-20095 Hamburg
Burchardstraße 14
§1
Allgemeines
1. Lieferungen, Leistungen und Angebote der Agentur an Nutzer*innen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese AGB gelten im Rahmen der laufenden Geschäftsbeziehung - auch ohne ausdrücklich erneute Einbeziehung - auch für alle zukünftigen Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen. Geschäftsbedingungen von Nutzer*innen, die von den nachstehenden Bedingungen abweichen, werden nicht anerkannt. Solche abweichenden Geschäftsbedingungen werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn die die Agentur ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Abweichende Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform, wobei vereinbart wird, dass hierfür E-Mail ausreichend sein soll.
§2
Vertragsgegenstand
1. Nutzer*innnen können durch eine Registrierung auf www.agentur-focus.pro unter Anerkennung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Zugang zum Pool an Bilddateien der Agentur – nachfolgend „Fotopool“ genannt - beantragen. Über den Fotopool können Nutzungslizenzen für digitale Fotos bzw. Bilddateien erworben werden.
2. Der Vertragsschluss erfolgt mittels Freischaltung durch die Agentur, welche im freien Ermessen der Agentur liegt. Die Agentur ist unter keinen Umständen verpflichtet, Nutzer*innen für den Fotopool freizuschalten.
2. Die Rechte und Pflichten der Nutzer*innen richten sich nach dem Modell der Zugangsberechtigung. Zur Auswahl steht hierbei der Low Resolution-Zugang sowie der High Resolution-Zugang.
3. Eine Herausgabe von Rohdaten erfolgt nicht. Es wird von der Agentur lediglich das Nutzungsrecht am Urheberrecht und nicht das Eigentum an den Fotografien oder Bilddaten übertragen.
4. Low-Resolution-Bilder ("Previews") sind grundsätzlich nicht für die Veröffentlichung freigegeben, sondern dienen neben den Thumbnails lediglich als weitere Auswahlhilfe während der Online-Verbindung.
§3
Zugangsdaten und Vertraulichkeit
1. Nutzer*innen sind verpflichtet, Angaben im Rahmen der Registrierung wahrheitsgemäß zu tätigen.
2. Zugangsdaten und Zugänge sind streng vertraulich zu behandeln und dürfen insbesondere Dritten nicht zur Verfügung gestellt werden.
3. Das Abrufen von digitalen Fotos darf nur von berechtigten Personen mit entsprechender Zugangsberechtigung vorgenommen werden. Um der Agentur und den Nutzer*innen eine Kontrollmöglichkeit zu geben, wer digitale Fotos abgerufen hat, können mehrere Nutzer*innen-Zugänge beantragt werden.
§4
Erwerb von Bildlizenzen
1. Im Rahmen des High Resolution-Zugangs haben Nutzer*innen die Möglichkeit, hochauflösende Fotos in unbegrenzter Menge zu downloaden, auf digitalen und elektronischen Online- und Offline-Speichermedien für den Verwendungszeitraum aufzubewahren und zu nutzen.
2. Im Rahmen des Low Resolution-Zugangs wird zuerst eine Anfrage durch die Nutzer*innen an die Agentur geschickt. Daraufhin schickt die Agentur ein Angebot zum Verkauf einer Bildlizenz. Dieses Angebot kann der oder die Nutzer*in annehmen oder ablehnen. Im Falle einer Annahme wird die Bildlizenz erteilt und die Bilddatei kann heruntergeladen und auf einem digitalen oder elektronischen Online- oder Offline-Speichermedium für den Verwendungszeitraum aufbewahrt und genutzt werden. Erfolgt eine Veröffentlichung, so ist diese innerhalb von 14 Tagen ab Veröffentlichung an die Agentur zu melden. Nutzer*innen haben im Rahmen dieser Meldepflicht die Art, den Zeitpunkt sowie den Umfang von Nutzung und Veröffentlichung der Bilddatei anzugeben sowie den Verbreitungsraum anzugeben. Entsprechen die Angaben nicht der tatsächlichen Nutzungsart oder stimmt die tatsächliche Nutzung nicht mit den Angaben des Kunden überein, gilt das Nutzungsrecht als nicht erteilt und Nutzer*innen stellen Agentur Focus von Schadensersatzansprüchen Dritter frei.
3. Eine Bildlizenz gilt sofern nichts anderes vereinbart wurde nur für die einmalige Verwendung und nur für den angegebenen Zweck, Zeitpunkt, Umfang und Verbreitungsraum (Land). Jede weitere Verwendung - einschließlich der Verwendung für produktbegleitende Prospekte oder Werbung für Produkte der Nutzer*innen - bedarf erneut der Anfrage und der vorherigen Zustimmung durch die Agentur.
§5
Löschung der Datensätze
1. Nach Erfüllung des Zwecks des Downloads, spätestens jedoch nach Ablauf von 14 Tagen ab Verwendung, müssen die Datensätze und alle ihre im Hinblick auf die Nutzung zur technischen Bearbeitung notwendigen Kopien aus allen digitalen sowie elektronischen Online- und Offline-Speichermedien der Nutzer*innen gelöscht werden. Die vereinbarungsgemäß durchgeführte Bildverwendung ist hiervon nicht betroffen.
2. Etwas anderes gilt nur, wenn mit der Agentur schriftlich oder per E-Mail ein längerer Zeitraum für die Speicherung vereinbart wurde.
3. Darstellungen der in den Datensätzen codierten Bildinhalte ("Bilder") in analoger Form auf jeglichen Medien (Ausdruck auf Papier, Thermotransfer-Ausdruck, belichteter Positiv- oder Negativfilm etc. oder in noch zu erfindender Technik) sind ebenfalls nach Ablauf einer Frist von 14 Tagen zu vernichten. Sie dürfen nicht archiviert werden.
§6
Honorare
1. Jede Verwendung unserer Bilddateien ist honorarpflichtig. Dies gilt auch bei Verwendung einer Bilddatei als Vorlage für Zeichnungen, Karikaturen, nachgestellte Fotos, bei Verwendung für Layoutzwecke (Dummies) und Kundenpräsentationen.
2. Die Honorare gelten für die einmalige Verwendung und nur für den angegebenen Zweck, Zeitpunkt, Umfang und Verbreitungsraum (Land). Jede weitere Verwendung - einschließlich der Verwendung für produktbegleitende Prospekte oder Werbung für Produkte der Nutzer*innen - ist erneut honorarpflichtig.
3. Honorare richten sich nach den in unserer Preisliste festgelegten Preisen für die von Nutzer*innen angegebene Nutzung. Erfolgt durch den Vertragspartner keine Benachrichtigung über die geplante oder bereits vollzogene Verwendung oder Nichtverwendung von Bildern, geht die Agentur davon aus, dass alle übermittelten digitalen Fotos verwendet worden sind. Die Agentur ist in diesem Fall berechtigt, für jedes Bild das Höchsthonorar der entsprechenden Preisliste in Rechnung zu stellen.
4. Alle Honorarangaben in Angeboten, Preislisten und sonstigen Unterlagen verstehen sich stets netto ohne Mehrwertsteuer. Rechnungen der Agentur sind stets ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen zu zahlen.
5. Für bestimmte, in den Bilddatenbanken der Agentur speziell gekennzeichnete Bilddateien wird grundsätzlich ein Aufschlag zum Grundhonorar des jeweiligen Verwendungszwecks berechnet.
6. Nachdem Nutzer*innen erklärt haben, dass und wie die gelieferten Bilddateien genutzt werden sollen, stellt die Agentur innerhalb von zwei Wochen für die Vergabe der Nutzungsrechte eine Rechnung aus. Dies ist auch dann der Fall, wenn die Veröffentlichung oder sonstige Verwendung noch nicht erfolgte.
7. Falls die vorgesehene Veröffentlichung oder sonstige Verwendung nicht erfolgt, kann ein bereits gezahltes Honorar nicht zurückerstattet werden.
8. Mit der Bezahlung des Honorars erhalten die Nutzer*innen das Recht, die Bilder in der angezeigten Form zu nutzen.
9. Honorarzahlungen müssen immer unter der Angabe der Kunden- und Rechnungsnummer geleistet werden.
10. Für jeden Download eines Fein-Datensatzes wird keine Gebühr fällig. Sollte der digitale Versand von unserer Seite aus erfolgen, erheben wir für jeden versendeten Fein-Datensatz eine Gebühr von € 5,00. Zzgl. jeweils geltender gesetzlicher MwSt.. Eine Verrechnung mit eventuellen Nutzungshonoraren kann nicht erfolgen. Mit der Bezahlung der Download/Versand-Gebühren erwirbt der Vertragspartner weder Nutzungs- noch Eigentumsrechte. Agentur Focus behält sich vor, die Höhe der Download- bzw. digitalen Versandgebühren jederzeit zu überprüfen und nach billigem Ermessen anzupassen.
§7
Nutzungsrechte und Verfügungsbeschränkungen
1. Fotos, welche über die Agentur erworben werden, dürfen grundsätzlich nicht
- so verwendet werden, dass der Anschein der Urheberschaft für die Nutzer*innen oder für Personen entsteht, die nicht tatsächlich Urheber oder Urheberin sind.
- in pornografischer, verleumderischer, diffamierender, oder gesetzeswidriger Art und Weise oder derart verwendet werden, dass abgebildete Personen mit Themen in Verbindung gebracht werden, die als herabwürdigend, unvorteilhaft, kontrovers, unmoralisch oder gesetzeswidrig betrachtet werden könnten.
2. Nutzungsrechte an Fotos werden unter der Bedingung eingeräumt, dass die Rechnung über die gemeldeten Verwendungen fristgerecht bezahlt wird. Erfolgt die Zahlung nicht oder nicht fristgerecht, gilt die Zustimmung der Agentur als nicht erteilt und das Nutzungsrecht entfällt rückwirkend. In diesem Fall entstehen gegebenenfalls Ansprüche nach dem UrhG, insbesondere wegen bereits erfolgter Nutzungen.
3. Grundsätzlich wird nur das einmalige und einfache Nutzungsrecht am fotografischen Urheberrecht übertragen. Das gilt insbesondere für digitale Fotos, die vom Bildinhalt her einem weiteren Urheberschutz unterliegen (z.B. Werke der bildenden und darstellenden Kunst) oder die Personen oder geschützte Markenzeichen abbilden. Derartige Drittrechte wurden nur geklärt, wenn die Agentur dies ausdrücklich mitteilt. Die Ablösung der weiteren Urheberrechte sowie die Erwirkung von Veröffentlichungsgenehmigungen bei Sammlungen, Museen usw. obliegt den Nutzer*innen Die Fotos werden von der Agentur nur zur vertragsgemäßen Nutzung zur Verfügung gestellt.
4. Eine Bearbeitung des urheberrechtlich geschützten Werkes, wie zum Beispiel durch Abzeichnung, Nachfotografie, Composing oder Montage, ist nicht gestattet. Ausnahmen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.
5. Die Weitergabe der Bilder in elektronischer, digitaler oder analoger Form oder die Weitergabe von Nutzungsrechten an Dritte ist nicht gestattet.
6. Exklusivrechte oder Sperrfristen müssen gesondert vereinbart werden.
§8
Haftung
1. Reklamationen hinsichtlich technischer oder sonstiger Mängel, die die digitalen Fotos betreffen, sind binnen 24 Stunden nach Download bzw. bei versteckten Mängeln unverzüglich nach Kenntnis mitzuteilen.
2. Die Nutzer*innen sind nach fristgemäßer Reklamation berechtigt, die technisch mangelhaften Bilder erneut herunterzuladen, ohne dass eine erneute Download-Gebühr fällig wird.
3. Über Absatz 2 hinausgehende Schadensersatzansprüche wegen mangelnder technischer Qualität sind ausgeschlossen, es sei denn, die Agentur hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. Die Agentur übernimmt ebenfalls keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit der Bildlegenden und Texte, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
4. Die Nutzer*innen sind zur Beachtung der publizistischen Grundsätze des Deutschen Presserates (Pressecodex) verpflichtet. Sie tragen die Verantwortung für die Betextung. Für eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes oder des Urheberrechtes (Drittrechte) durch die Verwendung der Aufnahme in Bild und Text übernehmen wir keine Haftung.
5. Die Abklärung der Persönlichkeitsrechte liegt vorbehaltlich einer ausdrücklich gegenteiligen Vereinbarung mit der Agentur auf Seiten der Nutzer*innen.
6. Bei Verletzung von Drittrechten sind allein die Nutzer*innen den Dritten gegenüber schadensersatzpflichtig. Die Nutzer*innen stellen die Agentur von allen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Veröffentlichung eines Bildes frei.
7. Die Agentur behält sich die Übertragung von Zweitrechten an Verwertungsgesellschaften ausdrücklich vor und erkennt Klauseln, nach denen mit der Annahme eines Honorars die Wahrnehmung weiterer Rechte ausgeschlossen sein sollte, nicht an.
8. Für die technische Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten übernimmt die Agentur keine Gewähr. Für Schäden, die durch technisch bedingte Störungen, Betriebseinschränkungen und -unterbrechungen verursacht sind, wird nicht gehaftet, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Betriebszeiten können von Agentur Focus jederzeit aufgrund technischer Anpassungen oder anderer Umstände geändert werden. Dier Nutzer*innen haben keinen Anspruch auf ständige Verfügbarkeit.
9. Die Agentur sowie ihre Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter haften gegenüber Nutzer*innen aus der Verletzung von Pflichten, welche keine wesentlichen Vertragspflichten sind, nur bei grob fahrlässigem Handeln oder bei Vorsatz. Ausgenommen hiervon sind Ansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit. Der Ersatz eines etwaigen mittelbaren Schadens ist ausgeschlossen.
§9
Urheberrecht
1. Agentur Focus verlangt unter Hinweis auf §13 UrhG ausdrücklich einen Agentur- und Urhebervermerk in der dem digitalen Bild beigefügten Form (Fotograf*in / [Agentur] / [Agentur] / Agentur Focus) und in einer Weise, dass kein Zweifel an der Zuordnung zum jeweiligen Bild bestehen kann. Sammelbildnachweise reichen in diesem Sinne nur aus, sofern sich aus diesen ebenfalls die zweifelsfreie Zuordnung zum jeweiligen Bild vornehmen lässt.
2. Ziffer 1 gilt auch für Werbung, Einblendungen in Fernsehsendungen und Filmen oder anderen Medien, falls keine ausdrückliche Sondervereinbarung getroffen wurde.
3. Soweit vorstehend nicht besonders aufgeführt, unterliegt jegliche Nutzung den Bestimmungen des deutschen Urheberrechtsgesetzes.
§10
Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart, auch bei Lieferungen ins Ausland. Nebenabreden zum Vertrag oder zu diesen Nutzungsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, wobei Email als hierfür ausreichend vereinbart wird. Die etwaige Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, die ungültige Bestimmung durch eine sinnentsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der angestrebten Regelung wirtschaftlich und juristisch am nächsten kommt.
2. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Hamburg. Die Agentur ist jedoch berechtigt, den Nutzer an seinem Sitz zu belangen.
§11
Vertragsstrafe / Pauschalisierter Schadensersatz
1. Bei unberechtigter Verwendung, Entstellung oder Weitergabe unserer digitalen Fotos in elektronischer, digitaler oder analoger Form, unberechtigter Weitergabe von Nachdruckrechten an Dritte sowie unberechtigter Fertigung von Kopien digitaler Datensätze oder analoger Darstellungen der in den Datensätzen enthaltenen Bildinhalte für Archivzwecke des Kunden sowie Weitergabe derselben an Dritte (vgl. C1, 2 und 3) wird vorbehaltlich der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen eine Vertragsstrafe in Höhe des Fünffachen des üblichen Nutzungshonorares fällig. Die Zahlung dieser Vertragsstrafe stellt den Zweitverwender nicht von der Honorarzahlung frei.
2. Für Fotos, die ohne oder mit falschem Agentur- und/oder Urhebervermerk veröffentlicht werden, wird eine erhöhte Nutzungsgebühr fällig. Sie erhöht sich bei einem fehlenden oder falschen Bestandteil des Agentur- und/oder Urhebervermerks um 100% des Veröffentlichungshonorars, bei zwei fehlenden oder falschen Bestandteilen um 200%, etc.
Verantwortlicher für die Datenverarbeitung
Verantwortlich für die Datenverarbeitung ist:
Agentur Focus - Die Fotograf*innen UG,
Burchardstr. 14
20095 Hamburg
lucas.wahl@agentur-focus.de
Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
Zur Erbringung unserer Leistungen verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten. Dies können allgemeine Daten zu Ihrer Person sowie ggf. weitere Daten sein, die im Rahmen der Dienstleistung von Ihnen übermittelt werden. Ihre Kommunikationsdaten (wie. z.B. E-Mail-Adresse, Telefonnummer etc.) verarbeiteten wir zur Durchführung der Korrespondenz mit Ihnen sowie zu Dokumentationszwecken.
Darüber hinaus verarbeiten wir Ihre Zahlungsdaten zur Abrechnung der Aufträge. Grundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit.b DSGVO, der die Verarbeitung von Daten zur Erfüllung vertraglicher Pflichten gestattet. Soweit erforderlich, verarbeiten wir Ihre Daten darüber hinaus zur Wahrung meiner berechtigten Interessen oder der Dritter gem. Art. 6 Abs. 1 lit.f DSGVO.
Übermittlung in ein Drittland
Eine Übermittlung von personenbezogenen Daten in Länder außerhalb des europäischen Wirtschaftsraums findet nicht statt.
Dauer der Datenspeicherung
Ihre Daten löschen wir, nachdem sie für die vorstehenden Zwecke nicht mehr erforderlich sind, oder schränken die Verarbeitung ein, falls gesetzliche Aufbewahrungsfristen bestehen.
Betroffenenrechte
Sie können Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten verlangen. Darüber hinaus können Sie unter bestimmten Voraussetzungen die Berichtigung oder die Lösung Ihrer Daten verlangen. Ihnen kann weiterhin ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten sowie ein Recht auf Herausgabe der von Ihnen bereitgestellten Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zustehen. Daneben haben Sie die Möglichkeit sich an die zuständige Aufsichtsbehörde zuwenden.
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